 Vernicher Wall |
Ottmar
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 15.10.2007
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 15.10.2007 17:51 |
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Ottmar
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Bäume auf dem Wall wären die Krönung
Weilerswist - Hans-Josef Engels hat in seiner jahrzehntelangen politischen Karriere schon allerhand erlebt. Doch auch ihm war während der Ratssitzung am Donnerstag der Schock anzumerken: „Das sind ja horrende Zahlen, die einen regelrecht umhauen“, sagte der CDU-Politiker. Auch Jörg Wilms, der zu den Sprechern der Interessengemeinschaft „Vernicher Wall“ gehört, standen die Nackenhaare zu Berge: „Das ist ja hanebüchen.“ Stein des Anstoßes war die Kostenkalkulation, die die Bonner „Baugrund GmbH“ für die vorgesehene Absenkung des Lärmschutzwalls am Rande des Neubaugebiets Weilerswist-Süd vorgelegt hatte.
Südlich der Peter-Vey-Straße soll der Sechs-Meter-Wall auf einer Länge von 550 Metern in der Höhe halbiert werden. Eine entsprechende Bebauungsplanänderung brachte der Rat einstimmig auf den Weg. Die Kosten für den Rückbau sind aber happig: Nach der Baugrund-Kalkulation belaufen sie sich auf 666 000 Euro. Weitere 150 000 Euro muss man hinzurechnen. Diesen Betrag hätte man eingespart, wenn der Wall von vorneherein mit halber Höhe eingeplant worden wäre. So summieren sich die Mehrkosten auf über 800 000 Euro.
Bei den Rückbau-Kosten schlagen die anfallenden Erdarbeiten allein mit 342 000 Euro zu Buche. Für die Erschließung neuen Baulands fallen 60 000 Euro an, neue Planungen verschlingen 50 000 Euro. Zur Überraschung aller Ratsmitglieder waren in der Kalkulation auch 126 000 Euro für einen Zaun vorgesehen, der auf dem reduzierten Wall errichtet werden soll. Der Hintergrund: Als das Neubaugebiet Weilerswist-Süd konzipiert wurde, hat die Gemeinde Grundstücke von der Bahn gekauft. Damals wurde vertraglich vereinbart, dass die Kommune für einen „Durchlaufschutz“ zu sorgen habe. Die Politiker reagierten mit Unverständnis: „Herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich freiwillig auf eine solche Regelung eingelassen haben“, meinte Gerd-Josef Brühl (CDU) spöttisch in Richtung Verwaltung. Die Gefahrenquelle, so Brühl, sei doch zweifelsohne die Eisenbahn: „Warum soll es denn Aufgabe der Kommune sein, die Gefahr zu entschärfen?“
Der Beigeordnete Josef Forstner sagte, die Bahn habe sich nur unter dieser Voraussetzung auf den Grundstücksverkauf eingelassen. Dass die Regelung reichlich kurios ist, räumte Forstner ein: „Auch wenn die Schienen auf tausenden Kilometern frei zugänglich sind: Auf dem kurzen Stück am Wall entlang musste der Schutz her.“
Im Rat wurde auch ein weiteres neues Detail der Planung bekannt: Besagter Durchlaufschutz sollte bisher durch eine „dichte Bepflanzung“ auf dem Wall gewährleistet werden. Vorgesehen waren fünf bis zehn Meter hohe Bäume, die auf dem oberen Drittel des Damms angepflanzt werden sollten. Es wäre also gar nicht bei einer Höhe von sechs Metern geblieben: Durch die Bepflanzung hätten die Anwohner mit einem bis zu zwölf Meter hohen Monstrum leben müssen.
Auf die Bäume verzichtet man nun. Schließlich ergibt es keinen Sinn, den Wall für viel Geld zu reduzieren und dann durch eine Bepflanzung wieder aufzustocken. Allerdings muss man die Bäume nun anderswo pflanzen: Sie sind bereits in die Ökobilanz eingeflossen, eine Kostenreduzierung entsteht also nicht. „Diese Ausgleichspflanzungen wären selbst dann notwendig gewesen, wenn wir von Beginn an den kleinen Wall vorgesehen hätten“, sagte Bürgermeister Armin Fuß dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Mit dem teuren Zaun auf der Dammkrone konnten sich die Politiker aber auch nicht anfreunden. „Ich weiß nicht, ob die Anwohner sich das so gewünscht haben, da fehlen ja nur noch die Wachsoldaten“, meinte Detlef Seif (CDU). Er plädierte dafür, niedrige undurchdringliche Sträucher mit Dornen auf dem Lärmschutzwall anzupflanzen.
Solche Fragen wollen die Politiker im Fachausschuss klären - mit dem Ziel, kostengünstigere Lösungen zu verwirklichen. Ebenfalls in den Fachausschuss verwiesen wurde ein Antrag der FDP, die sich für eine Reduzierung des Walls auch nördlich der Peter-Vey-Straße ausgesprochen hatte. Die Verwaltung befürchtet dort Rechtsstreitigkeiten, da in diesem Bereich des angrenzenden Neubaugebiets schon zahlreiche Grundstücke verkauft sind.
Die immensen Ausgaben für die Verkleinerung des Walls sollen sich durch zusätzliche Grundstücksverkäufe amortisieren. Durch die Reduzierung entstehen 4000 Quadratmeter Bauland mehr. Kann man sie zu einem Quadratmeterpreis von 166 Euro vermarkten, stünde unterm Strich eine „schwarze Null“. Allerdings hätte man das zusätzliche Land auch zur Verfügung gehabt, wenn von vorneherein ein niedrigerer Wall eingeplant worden wäre.
Ouelle: Kölner Stadtanzeiger vom 20.10.2007
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| 20.10.2007 09:41 |
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Rückbau kostet 660000 Euro
WEILERSWIST. Die Rückbau-Maßnahme für den zu groß geratenen Lärmschutzwall an der Bahnlinie Euskirchen-Köln in Höhe des Neubaugebietes Weilerswist-Süd kostet nach Angaben der Bonner Baugrund 660 000 Euro. Diese Summe addierten Holger Spiegel und Hans-Ulrich Schneider von der Planungsfirma am Donnerstagabend den überraschten Ratsfrauen und -herren. Ungläubiges Staunen herrschte in den Fraktionen, als Spiegel neben zahlreichen Kostenpositionen für den Abbau der Kiesmassen von sechs Meter Höhe auf gerade mal die Hälfte auch einen Zaun als „Durchlaufsperre zur Bahnlinie“ von 800 Metern Länge mit 126 000 Euro Kosten bezifferte.
Hier werde künstlich hochgerechnet, befand nach der Ratssitzung auch der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die hohen Lärmschutzwall, Jörg Wilms. „Das sind doch Zahlen, die wohl keiner genaueren Betrachtung stand halten. Hätte man die Bauarbeiten nach ersten Bürgerprotesten sofort gestoppt, wären Tausende von Euro für die überzogene Aufschüttung des Erdwalles gar nicht entstanden“, meinte Initiativ.Sprecher Wilms.
Zuvor hatte die Ratsmehrheit dem Antrag der FDP, den Schallschutz nicht nur bis zur Josef-Vey-Straße zu reduzieren, sondern bis zur Ostermann-Straße, eine Absage erteilt.
Hans-Peter Nußbaum (CDU): „So wünschenswert es wäre, doch dann haben die Bauherren, die in dem Bereich bereits Grundstücke gekauft haben, einen Regressanspruch gegen die Gemeinde.“ CDU-Ratsherr Gerd-Josef Brühl allerdings merkte an, man solle prüfen, ob es nicht ausreiche, statt der jetzigen Wallhöhe einen Schallschutz vorzusehen, der den gesetzlichen Vorgaben Genüge tue. Doch auch da sieht die Verwaltung keine Chance, denn bei Reduzierung des Walles in Richtung Norden überschreite man zumindest nachts die zulässigen Grenzwerte deutlich.
Danach kamen Zahlen. Drastische Zahlen: 342 000 Euro kostet die Reduzierung des schon auf die ursprünglich geplante Höhe aufgeschütteten Walles um die Hälfte. Dabei habe man günstige Konditionen für die Verkippung der überflüssigen Erdmassen in Deponien in der Nachbarschaft erhalten, so Martin Reichwald von der Gemeinde.
Weil der Damm schmaler wird, verlängern sich Kanalbauwerke und Stichstraßen im Neubaugebiet. Schon das schlägt mit 60 000 Euro zu Buche. Bauaufsicht und Planungskosten erhöhen die Summe um weitere 29 000 Euro, dazu kommen weitere 20 000 Euro für Umplanung. Und der mit der Bahn vertraglich vereinbarte Zaun, der 126 000 Euro kosten soll. CDU-Ratsherr Detlef Seif schüttelte nur den Kopf: „Jetzt fehlen nur noch die Wachsoldaten.“
Knapp und kurz die Auflistung der Einnahmen aus dem Rückbau: Weil der Damm nicht mehr so breit wird, kann die Gemeinde 4000 Quadratmeter mehr Bauland verkaufen. Einfache Rechnung der Bonner Baugrund: „Wenn wir je Quadratmeter 166,6 Euro erzielen, dann ergeben sich auf fünf bis sieben Jahre 666 000 Euro an Verkaufserlösen. Damit wäre der Rückbau bezahlt.“ Hätte man den Wall von Beginn an nicht so hoch gebaut, hätte man statt bisher 311 000 Euro nur die Hälfte benötigt.
Quelle: Kölnische Rundschau vom 20.10.2007
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| 20.10.2007 09:49 |
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Lärmschutzwall wird abgesenkt
WEILERSWIST. Der Lärmschutzwall entlang der Bahnlinie am Baugebiet Weilerswist-Süd soll von Süden in nördlicher Richtung bis zur Peter-Vey-Straße auf drei Meter Höhe abgesenkt werden. Eine weitere Absenkung in nördlicher Richtung, wie dies die FDP-Fraktion beantragt hatte, lehnte die CDU-Mehrheit im Projektausschuss allerdings mit Hinweis auf die Rechtslage und die Empfehlungen der Gemeindeverwaltung ab.
Im Ausschuss berieten die Mitglieder auch über die weitere Entwicklung des Bahnhofsumfeldes. Zwei der Punkte des mehrstufigen CDU-Antrags seien abgearbeitet, wie CDU-Fraktionschef Hans-Peter Nußbaum feststellt.
So werden die Bahnsteige im Bahnhof Weilerswist modernisiert und angehoben, so dass barrierefreier Zugang zu den Regionalverkehrszügen möglich ist. Außerdem wurde mit der Bahn AG ein Vertrag zum Bau eines Fußgängertunnels unter den Bahngleisen hindurch unterzeichnet.
Doch weitere Punkte sollen im Bahnhofsumfeld verändert werden: Die geplante Wohnbebauung östlich der Bahnlinie lässt sich nicht realisieren und soll deshalb nicht weiter verfolgt werden. Das biete dem dort ansässigen Unternehmen Planungssicherheit. Allerdings sollen die beiden Stichstraßen, die parallel zur Bahn und von der Großdiscothek in Richtung Ortsumgehung führen, durch eine Tangente verbunden werden.
Außerdem soll die Verwaltung Pläne für ein Dienstleistungszentrum auf einer Freifläche zwischen Bahn und Fußgängerbrücke erarbeiten. Hierhin könnte, so Nußbaum, die Verwaltung verlegt werden, die Feuerwache installiert und der Bauhof angesiedelt werden. Außerdem gebe es dann noch Platz für Arztpraxen und Büros. Möglichst rasch sollen auch der zentrale Busbahnhof am Bahnhof und die Park & Ride-Anlage realisiert werden. Nußbaum: „Da erwarten wir Vorschläge der Verwaltung.“ Lediglich die Verkehrsführung des Busverkehrs wurde nicht behandelt.
Damit muss sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung beschäftigen. Die bisherige Linienführung über die Schützenstraße sei unbefriedigend, die Bonner Straße biete wesentlich mehr Platz für die Linienbusse. (bz)
Quelle: Kölnische Rundschau vom 10.11.2007
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| 14.11.2007 16:01 |
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Lärmschutzwall wird im Norden nicht abgesenkt
Weilerswist-Der Projektausschuss Weilerswist-Süd hat am Donnerstag den Antrag der FDP abgelehnt, den umstrittenen Lärmschutzwall in Gross-Vernich auch im nördlichen Bereich zwischen Peter-Vey-Strasse und Willi-Ostermann-Strasse in der Höhe zu halbieren. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen das Vorhaben.
" Wir würden den Wall liebend gerne auf der gesamten Länge reduzieren, dafür gibt es Gründe genug" meinte CDU-Franktionschef Hans Peter Nußbaum. Er befürchtet allerdings Regressansprüche, wenn man das FDP-Vorhaben umsetzt. " Es macht wenig Sinn, sich ohne Not in Gefahr zu begeben", so Nußbaum.
Der Hintergrund: Im nördlichen Bereich des Neubaugebietes Weilerswist-Süd wurden bereits viele Grundstücke verkauft, einige Häuser sind bereits im Bau. Mit einer Absenkung des Walls würde man in bestehende Rechtsverhältnisse eingreifen. Der Gemeinderat hatte kürzlich eine Absenkung des Walls um drei Meter entlang der Kolpingstrasse zugestimmt. Dort ist eine Bebauung erst in Jahren zu erwarten.
Wie der CDU-Fraktionschef weiter ausführte, seien die Anwohner im Bereich zwischen Peter-Vey-Strasse und Willi-Ostermann-Strasse durch den Wall nicht ganz so stark belastet: " Die Wohnbebauung ist dort höher gelegen als in der Kolpingstrasse."
Hans Josef Schäfer (FDP) hingegen sprach sich dafür aus, die Anwohner im nördlichen Bereich " nicht im Regen stehen zu lassen ", wenn man den Wall an anderer Stelle reduziere. Eine Mehrheit fanden die Liberalen aber nicht.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 10.11.2007
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| 14.11.2007 20:02 |
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" Absurde Kosten "
Initiative gegen Lärmschutzwall lädt Dienstag zur Bürgerversammlung
Vernich, Harte Kritik an der Weilerswister Gemeindeverwaltung übt die Initiative gegen den Lärmschutzwall nach dem jüngsten Ausschussbeschluss, den Wall nur südlich der Peter Vey-Straße abzusenken.
Sprecher Ottmar Klein lädt zu einer weiteren Bürgerversammlung am morgigen Dienstag um 19.30 Uhr in der Gaststätte " Burgschänke ". Klein in einem Brief an die Vernicher Bürger: " Ein Ende zu unserem leidigen Dauerthema Lärmschutzwall ist leider immer noch nicht in Sicht. Stattdessen wird immer undurchsichtiger was weiter passieren soll." Auf der Gemeinderatsitzung im Oktober sei bekannt geworden, dass die Gemeinde die Anpfanzung von 6-7 Meter hohen Bäumen im Bereich der Dammkrone plante. Alternativ werde zudem die Erreichtung eines 126000 Euro teuren Zaunes diskutiert.
Klein:" Das können wir uns so nicht gefallen lassen. Selbst nachdem beschlossen wurde, den Wall im Bereich der Kolping- und Stettiner Straße ab zu senken, werden auf Kosten unsrer Lebensqualität und unsren Steuergelder immer wieder neue Hürden aufgetürmt." Die Verwaltung spiele offensichtlich auf Zeit und baue darauf, mit einer " absurden Kostenrechnung denRückbau zu verhindern".
Quelle: Kölnische Rundschau vom 19.11.2007
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| 19.11.2007 17:20 |
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Ottmar
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666 000 Euro für Halbierung des Schutzwalls ?
Unter Umständen müssen sogar noch Grundstücke angekauft werden, um die Öko-Bilanz auszugleichen
Weilerswist-Vernich - Der Lärmschutzwall zwischen dem Neubaugebiet Weilerswist-Süd und den Bahnschienen in Groß-Vernich hält die Anwohner weiterhin in Atem. Eine Bürgerversammlung zum Thema ging am Dienstagabend in der Gaststätte " Burgschänke " über die Bühne. Rund 50 Teilnehmer waren mit von der Partie. Neben betroffenen Anliegern aus Vernich waren auch Kommulanpolitiker und Bürgermeister Armin Fuß gekommen.
Zentrales Thema war die Kostenkalkulation, die die Bonner " Baugrund GmbH " kürzlich im Gemeinderat vorgelegt hatte. Demnach fallen
666 000 Euro an, wenn man, wie bereits beschlossen, den Wall entlang der Vernicher Kolpingstraße in der Höhe halbiert. " Diese Kalulation ist für uns nicht nachvollziehbar", meinte Jörg Wilms, ein Sprecher der Interessengemeinschaft " Vernicher Wall " Die Betroffenen befürchten sogar, dass die Gemeindeverwaltung die Kosten künstlich hoch ansetzt, damit die Aufsichtsbehörde dem Vorhaben ob der klammen Gemeindekasse die Zustimmung versagen
Komplexe Angelegenheit
" Die Zhalen stammen ja nicht von uns, sondern von unseren Treuhändlern, der Baugrund GmbH ", entgegnete Bürgermeister Armin Fuß im Gespräch mit dem " Kölner Stadtanzeiger". Dennoch könnte sich auch aus Sicht der Verwaltungschefs in Teilbereichen Veränderungen nach unten ergeben. Er merkte auch an, dass die Kosten nicht über den Gemeindehaushalt, sondern über ein Treuhandkonto der Kommune abgewickelt würden. Das ändere zwar nichts daran, das Sparsamkeit geboten bleibe. Ausgaben aufseiten des Treuhandkontos seien demnoch nicht mit ganz so strengen Maßstäben zu beurteilen, wie im Haushaltsplan - auch, weil es sich um Maßnahmen handele, die sich über Jahre erstecken.
Die Kostenrechnung für den Wall sei eine ausgesprochen komplexe Angelegenheit, so der Bürgermeister weiter. Den Ausgaben stünden Einnahmen gegenüber, die man durch den Verkauf zusätzlichen Baulandes erwartet. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass man bislang keine ökologischen Ausgleichflächen für das Neubaugebiet Weilerswist-Süd bereitstellen musste. Die Öko - Bilanz war durch die Bepfanzung des Sechs-Meter-Walls auf beiden Seiten ausgeglichen. Wenn man die Erdaufschüttungen nun auf drei Meter senkt, muss man für Ersatzpflanzungen an anderer Stelle sorgen. Unter Umständen ist dafür sogar der Ankauf von Flächen notwendig.
Zaun auf der Dammkrone
In der Kostenrechnung vorgesehen ist auch ein Zaun auf der Dammkrone, der mit 126 000 Euro zu Buche schlägt. Er soll einen "Durchdringschutz" zu den Bhangleisen gewährleisten. Im Rathaus präferiert man aber mittlerweile eine Bepflanzung mit undurchdringlichen Sträuchern. " Denkbar ist auch, dass wir einen Zaun direkt an den Schienen am Fuße des Damms bauen" meinte der Verwaltungschef.
Die Bügrer stören sich auch am avisierten Zeitrahmen für den Rückbau des Walls. Über sechs bis zwölf Monate ersteckt sich laut Bürgermeister Fuß alleine das Bebauungsplanverfahren. Die Bagger könnten demnach "allerfrühstens" im Spätsommer 2008 anrücken. " Wir käpfen vehement für eine Beschleunigung des Verfahrens ", so Jörg Wilms. Die IG will sich auch dafür einsetzen, dass der Wall im nördlichen Bereich, wo es bei der sechs Metern Höhe bleibt, durch Bepflanzung nicht noch weiter anwächst.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 22.11.2007
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| 24.11.2007 18:12 |
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Anwohner des Walls aufgebracht
Bürgermeister: Zaun kann auch neben Schienen gebaut werden
Es ist ein leidiges Thema: der Lärmschutzwall. Auch wenn klar ist, dass er auf drei Meter abgetragen werden soll, kündigen sich schon die nächsten Probleme an. Bürgermeister Armin Fuß verspricht aber, zukünftig offener zu agieren
Vernich Dem aufruf der Interessengemeinschaft Vernicher Wall, über das weitere Vorgehen in Sachen Lärmschutzwall zu diskutieren, waren nicht nur die betroffenen Bürger gefolgt, sodern zu Erstaunen aller, auch Bürgermeister Armin Fuß.
Auf der Bürgerversammlung in der Burgschänke in Vernich stellte Fuß sich den Vorwürfen der Anwesenden. Klar und deutlich brachten die Bürger zum Ausdruck, dass sie sich von der Verwaltung "verschaukelt" fühlen.
Zwar wurde auf der Gemeinderatsitzung im Oktober beschlossen, das der Lärmschutzwall zwischen Kolpingstraße und Peter-Vey-Straße bis auf drei Meter abgesenkt werden soll. Allerdings präsentierten die Ratsherren dafür eine Kostenrechnung in Höhe von 700 000 Euro. "In dem Betrag waren zu unserer Überraschung nicht nur die Plaung und der Abtransport des Walls eingerechnet, sondern auch der Bau für einen 126000 Euro teuren Zaun" rechnete Jörg Wilms empört vor.
Dass ein Zaun so viel Geld verschlingen würde, sei für alle sehr fraglich. Zudem sei in der Sitzung bekannt gegeben worden, dass unterhalb der Wallkrone verschiedene Bäume, die bis zu sechs Meter hoch werden, angepflanzt werden sollen. "Wir diskutieren seit sechs Monaten über das Problem Lärmschutzwall und fordern seitdem Offenheit von der Verwaltung. Jetzt werden wir schon wieder in diesen beiden Punkten vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir sind über den Verlauf sehr wütend und enttäucht. Das nehmen wir so nicht mehr hin - wir werden uns massiv für unsere Interessen einsetzen."
Ein solcher Umgang mit Bürgern sei nicht tolerierbar - zum Glück sei die nächste Wahl nicht mehr weit.
"Es ist unser aller Wille, erträgliche Lebensverhältnisse für alle zu schaffen", beruhigte Fuß die Gemüter. Aber er habe erst kurz vor der Gemeinderatssitzung von den Plänen erfahren. Der Zaun, der auf dem Wall angebracht werden sollte, sei lediglich als Schutz vor den Bahnschienen gedacht. Dieser Schutz sei in den 90er Jahren vertraglich miit der Bahn abgeschlossen worden.
Doch auch Fuß musste eingestehen, dass es dafür garantiert bessere Lösungen gebe. "Der Zaun könnte auch neben den Schienen gebaut werden. Doch ganz ohne Sicherheitsschutz geht es nicht. Allerdings wird es mit uns keinen Zaun auf dem Wall geben."
Auch gestand Fuß, dass der Kostenvoranschlag in Höhe von
700 000 Euro garantiert viel zu hoch berechnet worden sei: " Die Firma Baugrund kommt lieber mit Zahlen, die einen gewissen Spielraum lassen."
Daraufhin rasselte Kritik auf den Bürgermeister ein. Wie könne er Zahlen präsentieren, die nicht belastbar seien? Er als Bürgermeister sei dafür verantwortlich, bei der Baufirma den nötigen " Druck " auszuüben. ZUm Ende der Diskussionsrunde zeigten sich allerdings alle Anwohner mit den Ergebnissen recht zufrieden. Denn Bürgermeister Fuß versprach, zukünftig die Anwohner mehr in die Planungen zu integrieren und über die neuesten Entwicklungen zu informieren.
Auch sollen die Anwohner bei der Frage nach der Bepflanzung des Walls miteinbezogen werden. Zudem versprach der Bürgermeister, dass keine Bäume von sehcs Meter Höhe auf dem Wall gepflanz werden sollen. Eine Absenkung des Walls nördlich der Peter-Vey-Straße sei allerdings nicht möglich.
Quelle: Kölnische Rundschau vom 22.11.2007
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| 24.11.2007 18:42 |
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Weiterhin Streit um Lärmschutzwall-Senkung
Weilerswist - SPD-Fraktionschef Andreas Schulte spricht von einem „Skandal“ - so gewaltig, dass die Sozialdemokraten darüber nachdenken, die Sitzung des Projektausschusses Weilerswist-Süd am Donnerstag zu boykottieren. „Die CDU und der Bürgermeister betreiben in Weilerswist eine Parallelpolitik hinter verschlossenen Türen, an bestehenden Ratsbeschlüssen vorbei. Das machen wir nicht mehr mit“, so Schulte.
Stein des Anstoßes ist der sechs Meter hohe Lärmschutzwall im Westen des Neubaugebietes Weilerswist-Süd. Vor allem unter den Anwohnern der Vernicher Kolpingstraße, deren Grundstücke direkt an den Wall angrenzen, hat das „braune Monstrum“ für Empörung gesorgt. Vor etwa sechs Monaten hat der Gemeinderat auf Grundlage eines neuen Lärmschutzgutachtens beschlossen, den Wall auf einer Länge von 550 Metern um die Hälfte abzutragen. Die Kosten dafür belaufen sich auf über 660 000 Euro. Passiert ist seit dem Beschluss jedoch nicht viel. „Die CDU und ihr Bürgermeister suchen jetzt nach juristischen Gründen, um den beschlossenen Rückbau zu verhindern“, so die SPD. Grund dafür ist ein Schreiben des Bürgermeisters, das jetzt allen Fraktionen als Antwort auf eine schriftliche Anfrage der FDP ins Haus flatterte. Demnach hat die Verwaltung einen Rechtsanwalt damit beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Wall-Rückbaus zu überprüfen.
„Im Herbst vorigen Jahres waren sich noch alle Ratsmitglieder darüber einig, dass der Erdwall drastisch reduziert werden muss“, so die Genossen. Warum man jetzt versuche, den Beschluss mit Hinweis auf rechtliche Vorgaben zu umgehen, sei unerklärlich. „Eine solche Täuschung der Bürger ist beispiellos“, so die SPD: „Dass der Bürgermeister jetzt sogar per Anwalt gegen Beschlüsse des Rates und somit auch seiner eigenen Partei vorgeht, macht die Gemeinde mehr als handlungsunfähig.“ Wie es in dem SPD-Schreiben weiter heißt, habe Bürgermeister Armin Fuß auch das Planungsbüro gestoppt, das mit der Umsetzung des Rückbaus beauftragt worden sei. „Das stimmt nicht, die Planungen laufen weiter“, entgegnete der Verwaltungschef im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er gehe auch weiterhin davon aus, dass man den Wall absenke könne. Sein Ziel sei es aber, den Ratsbeschluss nach Recht und Gesetz umzusetzen. Um Risiken zu vermeiden, habe man die juristische Expertise in Auftrag gegeben. Fuß: „Es wäre doch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn wir den Wall jetzt absenken und ihn später wieder erhöhen müssen, wenn Bewohner des Neubaugebiets klagen.“
Hintergrund sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, so Fuß. Demnach werden die Möglichkeiten, Lärmschutz zu gewährleisten, weiter eingeengt. Dem Lärmschutz für ein neues Wohngebiet wird Vorrang eingeräumt gegenüber rein fiskalischen Erwägungen oder Hinweisen auf die „Beeinträchtigung der Fernsicht“.
„Die Kritik der SPD ist albern“, entgegnete CDU-Fraktionschef Hans-Peter Nußbaum. Er geht davon aus, dass der Ratsbeschluss zur Absenkung des Walls umgesetzt wird: „Darauf bestehen wir auch.“ Dennoch sei es sinnvoll, die rechtliche Lage für Weilerswist, die sich aus dem sehr komplizierten Urteil des Bundesverwaltungsgericht ergebe, genau auszuloten. „Man kann eine solche Entscheidung aber nicht nur aus der juristischen Perspektiven betrachten, man muss auch die menschlichen Belange berücksichtigen“, sagte Nußbaum. Den Anwohner der Kolpingstraße seien deswegen die gleichen Rechte zuzubilligen wie den Bewohnern des Neubaugebiets.
Auch FDP-Fraktionschef Hans Josef Schäfer, dessen Partei den Stein durch die Anfrage ins Rollen brachte, sieht die Sache gelassen: Zum Aktionismus gebe es keinen Grund. Schäfer: „Ich glaube dem Bürgermeister, wenn er sagt, dass er den Ratsbeschluss umsetzen will.“
Quell: Kölner Stadtanzeiger vom 01.04.2008
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| 01.04.2008 07:42 |
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Ärger um Vernicher Lärmwall schlägt Wellen
Sozialdemokraten wollen an nächster Projektausschusssitzung Weilerswist-Süd nicht teilnehmen
Weilerswist Mit einer heftigen Attacke gegen Bürgermeister Armin Fuß und die Mehrheitsfraktion CDU meldet sich die SPD aus den Osterferien zurück. In einer Pressemitteilung kündigt SPD-Fraktionschef Andreas Schulte an, die SPD werde sich an der kommenden Sitzung des Projektausschusses Weilerswist-Süd nicht beteiligen, denn " CDU und Bürgermeister betreiben in Weilerswist eine zweite Politik hinter verschlossenen Türen und an Ratsbeschlüssen vorbei. Dabei werden die Bürger so hinters Licht geführt, dass man sich ernsthaft fragen muss, warum wir in Weilerswist überhaupt noch Ratssitzungen abhalten. Das machen wir nicht mehr mit", so der SPD-Fraktionschef.
Konkret geht es um den zu hoch geratenen Lärmschutzwall am Westrand des Neubaugebietes Weilerswist-Süd, gegen den die Anlieger westlich der Bahnllinie protestieren. Nach Bürgerprotesten hatte der Rat eine Absenkung des Walles im südlichen Teil beschlossen. Doch dies scheint, so die Informationen der SPD und der Bürgerinitiative gegen den Lärmschutzwall, jetzt gefährdet. Denn der Bürgermeister habe eine Anwaltskanzlei mit der Untersuchung der Frage beauftragt, was passiere, wenn man den Ratsbeschluss nicht umsetze.
CDU: Der Wall wird abgesenkt
Vor dem Hintergrund dieser Informationen stellen sich die Sozialdemokrtaen nun die Frage, " Warum der Bürgermeister mit Rückendeckung der CDU das zunächst beauftragte Planungsbüro gestoppt hat."
Doch dem ist möglicherweise nicht so. CDU-Fraktionschef Hans-Peter Nußbaum, weiß nichts von einer Rückendeckung der CDU für den Bürgermeister. " Ich eghe davon aus, dass der Ratsbeschluss auf Absenkung des Lärmschutzwalls umgesetzt wird. Was die Sozialdemokraten hier veranstalten, ist albern. "
Natürlich müsse der Bürgermeister als Jurist die Rechtsposition aus der Umsetzung des Ratsbeschlusses abklopfen. Doch der Beschluss sei bisher nicht beanstandet.
Geprüft worden sei der Sachverhalt auch vor dem Hintergrund von zwei höchstrichterlichen Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster, das Aussagen zu Lärmschutzmaßnahmen für neue Baugebiete an bereits bestehenden Verkehrswegen treffe.
Unterdessen hat Joachim Dürer ( FDP ) die Sorgen der Bürger in Sachen Lärmschutzwall auch dem Petitionsausschuss des Landtages schriftlich vorgetragen und heftige Kretik am Planungsverfahren geübt.
Dürer schaltet Landtag ein
Der hinweis des Bürgermeisters der Gemeinde Weilerswist, die betroffenen Bürger hätten die Möglichkeit gehabt, Einwendungen während der Auslegung des Bebauungsplanentwurfes zu erheben, sei zwar formaljuristisch richtig. Die Bürger hätten jedoch auch bei Einsichtnahme in den Bebauungsplanentwurf die Auswirkung dieses Vorhabens für ihr westlich der Bahnlinie liegendes Wohngebiet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erkennen können.
Dürer:" Auch Ratsmitglieder haben, wie die nachträgliche Reaktionen zeigen, die Auswirkung des Walls auf die Lebensqualität der Alteinwohner völlig unterschätzt."
Quelle: Kölnische Rundschau vom 01.04.2008
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| 02.04.2008 08:05 |
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Absenkung des Lärmschutzwalles in Vernich rückt näher
Die neuerlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Vorrang aktiven vor passivem Lärmsschutz bei der Ausweisung neuer Baugebiete stehen der Weiterführung des Verfahrens zur Änderung des Bebauunsplanes Nr. 73 (Lärmschutzwall) nicht entgegen.
Dass die Gründe für die Absenkung des Walles gewichtiger sind als die für die Beibehaltung der bisherigen Höhe sprechenden Gründe ist im weiteren Verfahren nachzuweisen und gerichtlich nachvollziehbar zu begründen. Den vom Bürgermeister vorgetragenen Wünschen der betroffenen Bürger westlich der Bahntrasse möglichst sofort mit der Reduktion des Walles zu beginnen, kann leider nicht entsprochen werden.
Dies teilte der von der Gemeinde beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bürgermeister Armin Fuß in einem ausführlichen Erörterungsgespräch am 09.04.08 in Köln mit. Eine schriftliche Darlegung wird in den nächsten Tagen noch folgen.
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird deshalb wie vorgesehen weitergeführt. Der Städteplaner erarbeitet bereits einen entsprechenden Entwurf. Dieser wird dem Projektausschusses Weilerswist Süd in der nächsten Sitzung zum Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Behörden vorgelegt.
Quelle: Pressemitteilung des Bürgermeister Armin Fuß
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| 10.04.2008 07:18 |
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Ottmar
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Wall ist zu hoch
WEILERSWIST. Die Absenkung des umstrittenen Lärmschutzwalles am Rand des Baugebietes Weilerswist-Süd hat jetzt Bürgermeister Armin Fuß zu einer Pressemitteilung veranlasst: Die neuerlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Vorrang des aktiven vor passivem Lärmschutz bei der Ausweisung neuer Baugebiete stünden, so Fuß, der Absenkung des Walles wohl nicht entgegen. Doch das Gemeindeoberhaupt macht deutlich: „Dass die Gründe für die Absenkung des Walles gewichtiger sind als die für die Beibehaltung der bisherigen Höhe sprechenden Gründe ist im weiteren Verfahren gerichtlich nachvollziehbar zu begründen.“ Den Wünschen der betroffenen Bürger westlich der Bahntrasse, möglichst sofort mit der Reduktion des Walles zu beginnen, könne nicht entsprochen werden. Dies teilte der von der Gemeinde beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bürgermeister Armin Fuß gestern in Köln mit. Das Verfahren zur Änderung des Walles werde deshalb weitergeführt. Der Städteplaner erarbeite bereits einen Entwurf. Dieser werde dem Projektausschusses Weilerswist Süd zum Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Behörden vorgelegt. (bz)
Quelle: Kölnische Rundschau vom 10.04.2008
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| 10.04.2008 07:23 |
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Der Wall wird abgesenkt, aber nicht sofort
Der juristische Gutachter sieht keine rechtlichen Bedenken
Weilerswist Die Absenkung des umstrittenen Lärmschutzwalls zweischen dem Neubaugebiet Weilerswist-Süd und er Kolpingstrasse rückt näher. Das ist der Tenor einer Pressemitteilung von Bürgermeister Armin Fuß. Der beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht sei in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die jüngsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster der geplanten Absenkung nicht im Wege stehen.
Dem Wunsch der betroffenen Bürger westlich des Walls, sofort mit der Reduktion zu beginnen, könne man allerdings nicht nicht entsprechen. Denn im Zuge des Bauleitverfahrens sei eine Abwägung der unterschiedlichen Belange vorgeschrieben; Man müsse objektiv darlegen, dass die Gründe für eien Absenkung gewichtiger seien als diejenigen für eine Beibehaltung des Sechs-Meter-Walls. " Dabei ist Unvoreingenommenheit geboten", so Fuß. Und die sei in Frage gestellt, wenn manschon jetzt mit der Absenkung beginne.
Um den Wall abzusenken, ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. " Der Städteplaner erarbeitet bereits einen entsprechenden Entwurf", heißt es in der Pressemiitteilung aus dem Rathaus weiter. Er soll dem Projektausschuss Weilerswist-Süd in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. Bei Zustimmung der Politiker gehen die Pläne dann in die Offenlage. Die Bürger können genauso Stellungnahmen abgeben wie die zuständigen Behörden. Auf der Basis dieser Einlassung, si Fuß, werde dann besagte Abwägung vorgenommen.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 10.04.2008
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| 11.04.2008 19:08 |
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Ottmar
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„Das Porzellan wackelt in den Schränken“
Weilerswist-Vernich - Eine Vielfalt an Themen kam während der Bürgerversammlung im Vernicher Schützenheim aufs Tapet. Doch während der Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte, wurde schnell klar, was die Gemüter der Bürger am meisten erregt: Als von den Verkehrsproblemen auf der Trierer Straße (L 194) die Rede war, kochte der Volkszorn hoch.
„Bei uns wackelt das Porzellan in den Schränken!“, hieß es da aus den Reihen der etwa 170 Bürger. „Ihr tut gar nichts für uns“, warf ein anderer Anwohner den Politikern und Verwaltungsmitarbeiten vor, die auf dem Podium Platz genommen hatten. Hinzu komme, dass die Trierer Straße aussehe wie ein „Flickenteppich“. Die Anlieger forderten, die Schäden zu beheben und Flüsterasphalt auf die Oberfläche aufzutragen. Immer wieder komme es zudem zu gefährlichen Situation für Fußgänger, insbesondere für Schulkinder, die in Ermangelung eines geeignetes Fußweges stellenweise durch den Straßengraben gehen müssten, um zur Bushaltestelle zu gelangen.
1000 Fahrzeuge mehr
Dass das Verkehrsaufkommen in der Vernicher Ortsdurchfahrt nach der Eröffnung des neuen Autobahnanschlusses im Gewerbegebiet gestiegen ist, belegte Bürgermeister Armin Fuß durch Zahlen: 9000 bis 10 000 Fahrzeugbewegungen pro Tag verzeichnete man kürzlich bei Verkehrsmessungen auf der Trierer Straße, rund 1000 mehr als noch vor rund einem Jahr. Die Bürger klagen insbesondere über den immensen Schwerlastverkehr, der unter anderem durch die Kiesabgrabungen zwischen Vernich und Müggenhausen bedingt ist. Wie es hieß, brausen die Kieslaster von 5 Uhr morgens bis 22 Uhr abends durchs Dorf.
Der Vernicher Ortsvorsteher Hans-Josef Thelen berichtete, dass in der vergangenen Woche eine neue Quarzkiesgrube den Betrieb aufgenommen hat. 250 000 Tonnen Kies sollen dort pro Jahr abgebaut werden. Zu rechnen sei dadurch mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von 90 bis 100 Lkw pro Tag. Die Lastwagen bringen den Kies zum Godorfer Hafen, von dort werde der Rohstoff in die Niederlande verschifft, so Thelen. Der kürzeste Weg nach Godorf führe durch Vernich und Weilerswist zur Brühler Autobahn. In diesen Ortschaften sei deswegen mit großen Belastungen zu rechnen.
Betroffen sind aber auch die Müggenhausener Bürger und die Einwohner der umliegenden Dörfer, wie Ortsvorsteher Erwin Jakobs erläuterte: Morgens in aller Frühe fahren die Lastwagen en masse durchs Dorf, um zu den Abgrabungsstätten zu gelangen. „Das ist mit Worten gar nicht mehr zu beschreiben“, sagte Jakobs. Alle Beteiligten waren sich einig: Langfristig kann nur eine Ostumgehung Abhilfe schaffen - zumindest ein Teilabschnitt, der von der Kreisstraße 3 direkt zur A 61 führt. „Diese Strecke ist nur zwei Kilometer lang“, sagte CDU-Fraktionschef Hans Peter Nußbaum. Die Entlastungswirkung für Vernich und Müggenhausen sei aber enorm. Die Bürger verwiesen im Gegenzug auf ein Schreiben des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke: Anfang 2007 hatte er bekundet, dass mit dem Bau der Osttangente weder kurz- noch langfristig zu rechnen sei.
Lärmschutzwall
„Mittlerweile hat sich die Situation aber gravierend geändert“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Pick während der Bürgerversammlung. Er wolle sich dafür einsetzen, die Maßnahme nach vorne zu bringen.
„Wir nehmen sie beim Wort“, sagte Ortsvorsteher Thelen. CDU-Gemeindeverbandschef Detlef Seif forderte die Anwohner zu gezielten Protestaktionen auf: „Das hat schon in vielen Fällen geholfen.“ Ratsherr Gerd Brühl regte an, auch kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen: „Der Landrat hat durchaus die Möglichkeit, den Verkehr umzuleiten, wenn es ständig zu gefährlichen Situationen kommt.“
Vom umstrittenen Lärmschutzwall war ebenfalls die Rede. „Jeder Tag an dem Monsterwall ist ein Tag, an dem ein Stück Lebensqualität auf der Strecke bleibt“, sagte Jörg Willms im Namen der Anlieger. Der Ratsbeschluss zur Absenkung des Sechs-Meter-Walls müsse endlich umgesetzt werden. „Ich habe Verständnis dafür, dass es den Anwohnern nicht schnell genug geht“, meinte Bürgermeister Fuß. Der Gemeinde liege es aber fern, eine Verzögerungstaktik einzuschlagen. Allerdings müsse die Absenkung in einem rechtlich geordneten Verfahren ablaufen; und das dauere eben seine Zeit.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 23.04.2008
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| 23.04.2008 07:12 |
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DER " MONSTERWALL "
Mit großer Skepsis sehen die Vernicher Bürger die Ankündigung, der Lärmschutzwall östlich der Bahnlinie am Neubaugebiet Weilerswist-Süd werde abgesenkt. Das, so Bürgermeister Fuß, müsse aber rechtlich korrekt verlaufen. Deshalb habe man für den Rückbau ein förmliches Verfahren eingeleitet. Jörg Wilms, einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Lärmwall, warnte: " Wer Vertrauen verspielt, der wird nicht wieder gewählt." Jeder Tag an diesem " Monsterwall " sei für die betroffenen Bürger ein Tag an verlorener Lebensqualität."
Quelle: Kölnische Rundschau vom 23.04.2008
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| 23.04.2008 18:48 |
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Lärmschutzwall kann kleiner werden
Im Projektausschuss wurde das Lärmschutzgutachten vorgestellt. Der Senkung des Walls steht demnach quasi nichts mehr im Weg.
Weilerswist- Der Lärmschutzwall, der das Neubaugebiet Weilerswist-Süd von der Bahntrasse trennt, darf südlich der Peter-Vey-Straße in Groß-Vernich um die Hälfte reduziert werden. Dies ergab ein Gutachten des Unternehmens Kramer Schalltechnik aus Sankt Augustin. Lediglich in den Randbereichen sei nachts theoretisch mit Überschreitungen der erlaubten 40 Dezibel um bis zu zehn Dezibel zu rechnen. „Tatsächlich wird es wohl nie zu einer Überschreitung kommen“, erklärte der Gutachter. Dies liege daran, dass die Züge entlang des Neubaugebietes nicht mit der vollen Geschwindigkeit fahren würden und es sich meist auch um moderne Züge handele. „Dadurch sind die Züge schon einmal fünf bis zehn Dezibel leiser, als in der Berechnung eingeplant“, meint der Gutachter.
Tagsüber sei lediglich in den zweiten Obergeschossen von vier bis fünf Häusern mit Lärmüberschreitungen zu rechnen. Diese könne allerdings durch geringfügige bauliche Maßnahmen verhindert werden. „An Fenstern und Wänden muss nichts gemacht werden, da der Lärmschutz allein schon durch die Wärmeschutzverordnung gewährleistet ist. Marginale Änderungen gibt es nur in einem ausgebauten Dachgeschoss“, so der Gutachter. Da es bei geöffnetem Fenster im zweiten Stockwerk der betroffenen Häuser nachts zu laut werden könnte, empfiehlt das Unternehmen, fensterunabhängige Lüftungsanlagen einzubauen. Die Abtragung des Walls kostet rund eine halbe Million Euro. Diese Summe wird allerdings mit den Mehreinnahmen aus dem Verkauf der nun größeren Grundstücke verrechnet.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 14.06.2008
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| 14.06.2008 08:41 |
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Weilerswister Lärmschutzwall wird verkleinert
Die Anwohner, die am südlichen Teil des Lärmschutzwalls wohnen, können aufatmen: Denn der sechs Meter hohe Wall wird auf drei Meter abgesenkt. Im Projektausschuss wurden die... Die Anwohner, die am südlichen Teil des Lärmschutzwalls wohnen, können aufatmen: Denn der sechs Meter hohe Wall wird auf drei Meter abgesenkt. Im Projektausschuss wurden die Ergebnisse eines Gutachtens vorgestellt.
Die gute Nachricht: Die zukünftigen Häuslebauer im Baugebiet Weilerswist-Süd müssen keine besonderen Baumaßnahmen beachten. Erst ab dem zweiten Obergeschoss gibt es nachts minimale Überschreitungen der Werte. In der Nacht dürfe der Lärm nicht über 40 Dezibel hinausgehen, sagte Ingenieur Manfred Heppekausen. Gemessen wurden in Weilerswist-Süd aber 50 Dezibel. „Doch schon bei einer normalen Unterhaltung erreicht man 60 bis 70 Dezibel“, erläuterte Bürgermeister Armin Fuß. Betroffen sind davon allerdings nur vier Grundstücke, die gleich hinter dem Erdwall liegen. Schon mit entsprechenden Lüftungen an den Fenstern seien ausreichende Maßnahmen getroffen, so Heppekausen. Ab der zweiten Bebauungsreihe gebe es überhaupt keine Lärmbelästigungen durch die Bahnstrecke.
„Und wie sieht es mit einer verbindlichen Kostenrechnung aus?“, wollte FDP-Politiker Volker Kindler wissen. Die Verwaltung rechnet mit etwa einer halben Million Euro
Quelle: Kölnische Rundschau vom 14.06.2008
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| 14.06.2008 08:43 |
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Sauer auf Ausschuss
Restlos enttäuscht ist der Vernicher Joachim Dürer vom Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages. Der hatte sich der Problematik des Vernicher Lärmschutzwalles...
WEILERSWIST. Restlos enttäuscht ist der Vernicher Joachim Dürer vom Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages.
Der hatte sich der Problematik des Vernicher Lärmschutzwalles angenommen und auf Bitte des Liberalen geprüft, ob denn dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Nach dem Bau des Walles hatte es massive Proteste gegen die Höhe des Bauwerkes gegeben, das das Neubaugebiet gegen den Lärm der Bahn schützen soll, den alteingesessenen Bürgern von Vernich aber den Blick auf den Sonnenaufgang nimmt und das Gefühl vermittelt, man lebe hinter einem großen Deich.
Dürer selbst ist unzufrieden mit der Antwort aus Düsseldorf, habe doch der Weilerswister Beigeordnete Josef Forstner selbst eingeräumt, dass die Bürger über die Höhe des geplanten Lärmschutzwalles nicht so genau informiert gewesen seien.
Dürer resümiert daher deutlich verärgert: „Dass die baurechtlichen Vorschriften beachtet wurden, habe ich nie bezweifelt. Aber bei einem Objekt dieser Größenordnung hätte meines Erachtens die Sollvorschrift des Paragrafen 23 a der Gemeindeordnung (Unterrichtung der Einwohner in einer Bürgerversammlung) zur Anwendung kommen müssen. Nun wissen wir wenigstens, was man von einem Petitionsausschuss erwarten kann!“
ANTWORT DES PETITIONSAUSSCHUSSES
„Das Anliegen des Herrn D. wurde nochmals überprüft. Bauleitplanerisch bestehen weiterhin keine Bedenken gegen die Errichtung eines Lärmschutzwalls. Die Höhe des...
„Das Anliegen des Herrn D. wurde nochmals überprüft. Bauleitplanerisch bestehen weiterhin keine Bedenken gegen die Errichtung eines Lärmschutzwalls.
Die Höhe des Lärmschutzwalls wird in einem Bebauungsplanänderungsverfahren der Gemeinde Weilerswist nochmals unter Berücksichtigung des Lärmschutzgutachtens, ggf. notwendigen Festsetzungen zum Lärmschutz sowie der neuesten Rechtsprechung überprüft werden.
Die von Herrn D. beklagten Veröffentlichungen zu den Bebauungsplanverfahren entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen und dem Satzungsrecht der Gemeinde Weilerswist und sind nicht zu beanstanden.
Im Rahmen der Bauleitplanung erfolgten die Veröffentlichungen zu den frühzeitigen Bürgerbeteiligungen, den Offenlagen und den anschließenden Satzungsbeschlüssen im Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist, entsprechend den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und dem Satzungsrecht der Gemeinde Weilerswist.
Ein Anspruch auf Bekanntmachungen zum Beispiel in Tageszeitungen kann auch unter Berücksichtigung des § 23 der Gemeindeordnung nicht abgeleitet werden. Der einzuhaltende Standard richtet sich nach der Bekanntmachungsverordnung bzw. der Hauptsatzung der Gemeinde.
Nach Angabe der Gemeinde Weilerswist sind nicht nur die dortigen Anforderungen erfüllt worden, sondern die Öffentlichkeit wurde auch auf anderem Weg und weit im Voraus über die Baumaßnahme informiert.
Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.“
Quelle : Kölnische Rundschau vom 03.07.2008
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| 03.07.2008 19:18 |
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Anwohner wollen bei Bepflanzung mitreden
Die Bürgerinitiative will verhindern, dass die Absenkung des Lärmschutzwalls durch hohe Gewächse wieder zunichte gemacht wird
Weilerswist-Groß-Vernich - Die Anlieger der Kolpingstraße hoffen darauf, ein Stück verloren gegangener Lebensqualität wieder zurückzugewinnen: Der umstrittene Sechs-Meter-Lärmschutzwall, der dort in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung verläuft, soll auf einer Länge von 550 Metern in der Höhe halbiert werden. Die Anwohner befürchten allerdings, dass eine „unzweckmäßige Bepflanzung“ mit hohen Gewächsen den Effekt wieder zunichte machen könnte. In einem Brief an Bürgermeister Armin Fuß äußert die „Bürgerinitiative zur Senkung des Lärmschutzwalles“ deswegen nun die Bitte, an den Planungen für die Neubepflanzung des Walls beteiligt zu werden.
Der reduzierte Teil des Lärmschutzwalles dürfe durch die Pflanzen nicht wieder erhöht werden, so die Aktivisten. Nördlich der Peter-Vey-Straße in Richtung Weilerswist, wo keine Absenkung vorgesehen ist, könne durch eine „unbotmäßige Bepflanzung“ noch größerer Schaden angerichtet werden. Auf der gesamten Länge der Erdaufschüttung sollte nach Ansicht der Bürger sichergestellt werden, dass die Gewächse die Höhe der Wallkrone nicht überschreiten.
Entscheidend dafür sei, welche Gewächse man auswähle und in welcher Höhe man sie auf dem Wall positioniere. Im Hinblick darauf bringt die Bürgerinitiative auch gleich einige konkrete Anregungen zum aktuellen Bepflanzungsplan vor. Er wurde kürzlich in einer Sitzung des Projektausschusses Weilerswist-Süd präsentiert. Im Plan ist auch eine Liste mit Gewächsen enthalten, mit denen der Lärmschutzwall bepflanzt werden könnte. Davon kommen nach Ansicht der Bürgerinitiative aber nur vier Arten in Frage: die Feldrose, der Spierstrauch, die Schneebeere und Berberitze.
Diese Gewächse sind zwischen 50 Zentimeter und einem Meter hoch. Alle anderen Gehölze, die die Fachfirma in der Ausschusssitzung vorgeschlagen habe, kämen nicht in Frage, weil sie Höhen von bis zu zwei Metern erreichten. Ab einer Wallhöhe von drei Metern schlagen die Anwohner eine Bepflanzung mit Kriechgewächsen vor. Dörnengewächse im unteren Hangbereich sollen dafür sorgen, dass der Wall nicht überquert werden kann.
Wie der Weilerswister Bauamtsleiter Martin Reichwaldt im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erläuterte, schreitet das Planverfahren für die Absenkung des Walls weiter voran. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist abgeschlossen, derzeit wertet man die Einlassungen aus. „Gravierende Einwände hat es aber nicht gegeben“, sagte Reichwaldt. Seiner Einschätzung nach kann man wahrscheinlich zur Jahreswende damit beginnen, den Wall abzutragen.
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| 26.09.2008 13:06 |
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Ottmar
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Vernicher wollen kleine Pflanzen auf dem Wall
Mitspracherecht bei der Bepflanzung des umstrittenen Lärmschutzwalles entlang der Bahnlinie in Höhe des Neubaugebiets Weilerswist-Süd hat die Bürgerinitiative gegen den...
VERNICH. Mitspracherecht bei der Bepflanzung des umstrittenen Lärmschutzwalles entlang der Bahnlinie in Höhe des Neubaugebiets Weilerswist-Süd hat die Bürgerinitiative gegen den Lärmschutzwall bei Bürgermeister Armin Fuß angemahnt. Bürgerinitiativen-Sprecher Jörg Wilms dankte Fuß zunächst für die Informationen zum Rückbau des Walles. Gleichzeitig erinnerte er an Bedenken der Bürgerinitiative, durch entsprechend hohe Bepflanzung des Walles könne die ursprüngliche Höhe wieder erreicht werden.
Man solle, so die Bürgerinitiative, Pflanzen nach ihrer Maximalhöhe auswählen und in entsprechender Höhe am Wall anpflanzen, so dass die Pflanzen die jetzige Wallkrone nicht überschritten, sagte Wilms. Dies solle auf der gesamten Wall-Distanz sicher gestellt sein.
Wilms: „Insbesondere im Bereich nördlich der Peter-Vey-Straße in Richtung Weilerswist wird keine Absenkung des Walles erfolgen. Hier wäre es besonders tragisch, wenn durch eine unbotmäßige Bepflanzung noch weiterer Schaden angerichtet würde.“
Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben sich auch das von einer Fachfirma vorgeschlagenen Bepflanzungskonzept angesehen und stimmen zu, dass Feldrosen als Bodendecker, Spiersträucher, Schneebeeren und Berberitzen gepflanzt werden.
„Alle anderen von der Fachfirma vorgeschlagenen Gehölze werden nach unserer Recherche bis zu zwei Meter hoch“, so Wilms. Dann würde der Wall trotz seiner Absenkung wieder höher und die Beschattung auf der Westseite größer. Ab drei Meter Wallhöhe schlagen Wilms und seine Mitstreiter Cotoneaster als Kriechbepflanzung vor. Die Sicherung des Walles dürfte nach Einschätzung der Bürgerinitiative durch die Dornengehölze im unteren Bereich gewährleistet sein.
Ouelle: Kölnische Rundschau vom 04.10.2008
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| 06.10.2008 12:59 |
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