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| Kein Silberstreif am Horizont |
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Weilerswist - Die Gemeinde Weilerswist befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Haushaltsalge, die auch in den Folgejahren bestehen bleiben wird. „Es gibt noch keinen Silberstreif am Horizont“, so das Fazit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die die finanzielle Situation der Kommune kürzlich genau unter die Lupe genommen hatte. Sechs Wochen lang haben vier GPA-Mitarbeiter im Rathaus die Bücher überprüft. Die Ergebnisse präsentierte Reiner Schiparowski von der Gemeindeprüfungsanstalt jetzt nicht nur im Rechnungsprüfungsausschuss, sondern auch während einer Pressekonferenz.
Wie Schiparowski klarstellte, sind die Empfehlungen der GPA nicht bindend. „Wir zeigen einen großen Strauß von Möglichkeiten auf, den Verwaltung und Politik sich dann selbst zusammenstecken müssen“, erklärte er.
Unpopuläre Maßnahmen
In einigen Bereichen seien bereits gute Lösungsansätze zu erkennen, in anderen ringe man im Rathaus noch mit sich. Unterm Strich bleibt Weilerswist aber „eine Kommune, um die man sich auch in Zukunft Sorgen machen muss.“ Deswegen seien weiterhin unpopuläre Sparmaßnahmen erforderlich.
Ein Schlüsselgebiet, so Schiparowski, sei der Personalsektor. Auf 1000 Einwohner kommen fast sieben Gemeindemitarbeiter. Damit liegt man klar über dem Durchschnittswert vergleichbarer Städte und Gemeinden mit weniger als 25 000 Einwohnern. Besonders hoch ist der Personalbestand in den Kindertagesstätten: 46 Stellen hält die Gemeinde dort vor. „Dies ist der Spitzenwert unter rund 100 Vergleichskommunen“, erklärte Schiparowski. Dass die Gemeinde eigene Schülerlotsen beschäftigt, sei eine weitere Besonderheit.
Die GPA empfiehlt eine konsequente Stellenreduzierung. „Man muss gleichwohl sehen, dass die Verwaltung leistungsfähig bleibt“, relativierte der Experte. „Totsparen“ dürfe man sich im Personalbereich nicht. Sonst drohe über kurz oder lang die Gefahr, dass meine keine Perspektive mehr für nachwachsende Führungskräfte bieten kann. Gute Leute könne man dann kaum noch im Haus halten. Außerdem gelte es, sozialverträgliche Lösungen zu finden.
Der Gebäudestand ist im Verhältnis zur Größe und zur Finanzkraft der Gemeinde hoch. Expressis verbis nennt die GPA acht Kindertageseinrichtungen, vier Grundschulen und eine Gesamtschule. Die demographische Entwicklung steht dem diametral entgegen: Die Kinder- und Schülerzahlen sinken. Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt deswegen, den Kindergarten in Müggenhausen zu schließen und den Schulstandort Metternich aufzugeben. 100 Jungen und Mädchen besuchen dort die Grundschule, wie Bürgermeister Armin Fuß erläuterte. „Dass es solche Zwergschulen auf Dauer schwer haben werden, ist schon seit einiger Zeit klar“, meinte der Verwaltungschef.
Viel Geld kostet in Weilerswist auch die Ratsarbeit. 2005 musste jeder Einwohner dafür über neun Euro berappen - auch dabei handelt es sich im Vergleich mit anderen Kommunen um das Spitzenergebnis. Die Gemeindeprüfungsanstalt schlägt deswegen vor, die Ratsmandate ebenso weiter zu reduzieren wie die erstattungsfähigen Fraktionssitzungen mit sachkundigen Bürgern und Einwohnern.
Lob für Bücherei
Ein Sonderlob gab es hingegen für die Gemeinde- und Schulbücherei. Nach Ansicht der GPA ist sie „beispielhaft gut geführt“, der Aufgabenstandard sei ebenso hoch wie die Transparenz. Positiv vermerkte Reiner Schiparowski auch, dass die Gemeinde die Zuschüsse für die Musikschule stark reduziert hat und sich ab 2009 komplett aus der Finanzierung zurückziehen will. Schiparowski: „Unserer Erfahrung nach sind das Bereiche, die schnell auf eigenen Beinen stehen.“
Zu den weiteren Vorschlägen der GPA gehört eine moderate Anhebung des Gewerbesteuersatzes und eine Senkung des Zuschusses für die Feuerwehr. „Ich glaube nicht, das wir alle Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt umsetzen können“, sagte Bürgermeister Fuß. Die Prüfung habe aber Handlungspotenziale aufgezeigt, man sei auch willens, die Dinge anzupacken. Fuß: „Ich hoffe, dass der Rat den Prozess konstruktiv begleitet.“
Ouelle: Kölner Stadtanzeiger vom 25.04.2007
http://www.ksta.de/html/artikel/1176113308680.shtml
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